Rechtsprechung
| FG Sachsen, 16.10.2011 - 8 K 1332/11 (Kg) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Klage auf die Festsetzung von Kindergeld bei Erklärung einer Abhilfeentscheidung zu Protokoll des Gerichts durch den Beklagten und aufgrund Abwesenheit ausgebliebener entsprechender Erledigungserklärung des Klägers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 40 Abs. 2; FGO § 40 Abs. 1
Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage wegen Kindergeld nach Ergehen eines Abhilfebescheids und einer Erledigungserklärung während der mündlichen Verhandlung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage wegen Kindergeld nach Ergehen eines Abhilfebescheids und einer Erledigungserklärung während der mündlichen Verhandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 22.12.2011 - III R 41/07
Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen …
Auszug aus FG Sachsen, 16.10.2011 - 8 K 1332/11
Zulässiger Gegenstand einer Verpflichtungsklage wegen Kindergeld kann nach neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung nur der Zeitraum bis zum Erlass der Einspruchsentscheidung sein (BFH-Urteil vom 22. Dezember 2011 III R 41/07, BStBl. II 2012, 681).